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30/04: Offene Briefe an die MdB

Ich habe an der Aktion von Vorratensdatenspeicherung.de teil genomm, dort hat man die möglichkeit seine selbst verfasste Mail an die 448 MdB von SPD/CDU/CSU zu schreiben.

Hier mal mein Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich weise nochmals darauf hin: Bezüglich der Speicherung von Daten zu Bürgern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 1) ausdrücklich festgehalten

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."


Die aktuell besprochenen Maßnahmen führen automatisch zu einer solchen umfassenden Katalogisierung. Es sollte jedem zu denken geben, wenn man sich angesichts der aktuellen Diskussion rechtfertigen muss, warum man ein bestehendes Grundrecht schützen will.
Ein solcher Zustand ist in einem Rechtsstaat unerträglich, ebenso wie die Tatsache, dass faktisch keine Diskussion geführt wird - und man stattdessen inzwischen täglich neue Maßnahmen erfahren muss.
Es wird Zeit aufzuhören, mit abstrakten Gefährdungen konkrete Maßnahmen zu begründen, und nebenbei: Angst machen mir nur Politiker, die an der Verfassung rumschrauben als wäre Sie ein Comicheft.

Mit freundlichen Grüßen
SZ

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