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11/05: Offene Briefe: Antwort von Ingo Schmitt (CDU)

Eine weitere Antwort auf mein Schreiben

Sehr geehrter Herr Ziebold,
viellen Dank für Ihr Schreiben vom 30. April 2007, in dem Sie Ihre Kritik zur Vorratsdatenspeicherung thematisieren. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen:

Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die am 21. Februar 2006 von den EU-Justizministern beschlossen wurde, konnte ein Schritt in Richtung schnellere und effizientere Kriminalitätsbekämpfung unternommen werden. Aufgrund dieser Richtilinie wird den Strafverfolgungsbehörden ein Zugriff auf Daten, die bei Telefon- und Internetverbindungen entstehen und von Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden, ermöglicht. Die Speicherung der Daten dient zur Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten. Grundsätzlich ist der Zugang zu den Informationen nur durch richterlichen Beschluss möglich. Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind in der Richtlinie verankert, sobald die Informationen Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (E-Mail, Telefonat) geben, dürfen diese Daten nicht gespeichert werden. Somit wird sichergestellt, dass die Privatsphäre der Personen gewahrt bleibt.

Die Richtlinie ist bis zum 1.5 September 2007 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz bereitet einen Gesetzentwurf vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei dieser Umsetzung drauf achten, dass dem Interesse einer effektiven Strafverfolgung sowie dem Schutz der Grundrecht in ausgewogner Weise Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Info Schmitt, MdB

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