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11/05: Offene Briefe: Antwort von Ingo Schmitt (CDU)

Eine weitere Antwort auf mein Schreiben

Sehr geehrter Herr Ziebold,
viellen Dank für Ihr Schreiben vom 30. April 2007, in dem Sie Ihre Kritik zur Vorratsdatenspeicherung thematisieren. Gern möchte ich Ihrem Anliegen mit einer Stellungnahme nachkommen:

Mit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die am 21. Februar 2006 von den EU-Justizministern beschlossen wurde, konnte ein Schritt in Richtung schnellere und effizientere Kriminalitätsbekämpfung unternommen werden. Aufgrund dieser Richtilinie wird den Strafverfolgungsbehörden ein Zugriff auf Daten, die bei Telefon- und Internetverbindungen entstehen und von Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden, ermöglicht. Die Speicherung der Daten dient zur Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten. Grundsätzlich ist der Zugang zu den Informationen nur durch richterlichen Beschluss möglich. Regelungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit sind in der Richtlinie verankert, sobald die Informationen Aufschluss über den Inhalt einer Kommunikation (E-Mail, Telefonat) geben, dürfen diese Daten nicht gespeichert werden. Somit wird sichergestellt, dass die Privatsphäre der Personen gewahrt bleibt.

Die Richtlinie ist bis zum 1.5 September 2007 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz bereitet einen Gesetzentwurf vor. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird bei dieser Umsetzung drauf achten, dass dem Interesse einer effektiven Strafverfolgung sowie dem Schutz der Grundrecht in ausgewogner Weise Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Info Schmitt, MdB

11/05: 1948

Ist doch irgendwie seltsam, da gibt es Politiker bei den Volksparteien CDU und SPD die unseren relativ guten Staat immer mehr zu einen Überwachungsstaat ausbauen möchten und dann gibt`s da die PDS, heute Linkspartei und früher einmal die SED, die sich gegen die Verschärfung der Sicherheitsgesetze einsetzt.
Die PDS wird vom Verfassungschutz beobachtet, mitglieder der Staatstragenden Parteien nicht, ist vielleicht das was Georg Orwell uns mitteilen wollte, das wir in einer verdrehten Welt leben werden?

30/04: Offene Briefe: Antwort von Pofalla

Ich hab die erste Antwort auf mein Schreiben erhalten.
Hier die Antwort von Herrn Ronald Pofalla (CDU)

Sehr geehrter Herr SZ,
vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Fakt ist, dass uns die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor neue Herausforderungen stellt. Terroristen setzen heute modernste Kommunikationstechnologien für ihre kriminellen Aktivitäten ein. Terroristische Anschläge bedrohen das Leben Tausender von Menschen. Ich erinnere hier nur an die Anschläge in den USA vom 11. September 2001, an die Anschläge von Madrid vom 11. März 2004, an die Anschläge vom 7. Juli 2005 in London oder an die von der britischen Polizei vereitelten Anschläge auf zahlreiche Passagierflugzeuge im August 2006.

Die innere Sicherheit muss an die neuen globalen Herausforderungen angepasst werden. Innere und äußere Sicherheit können nicht mehr strikt voneinander getrennt werden. Ganzheitliche Ansätze sind gefragt. Auch in Deutschland muss Sicherheit kontinuierlich erarbeitet werden. Ich erinnere nur an die gescheiterten Kofferbombenattentäter vom Kölner Hauptbahnhof.

Dabei ist klar: Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Der Rechtsstaat hat die Verpflichtung, seine Bürger zu schützen und deren Freiheit zu garantieren. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde wehrt, verspielt
die Freiheit seiner Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB



30/04: Offene Briefe an die MdB

Ich habe an der Aktion von Vorratensdatenspeicherung.de teil genomm, dort hat man die möglichkeit seine selbst verfasste Mail an die 448 MdB von SPD/CDU/CSU zu schreiben.

Hier mal mein Schreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich weise nochmals darauf hin: Bezüglich der Speicherung von Daten zu Bürgern hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 27, 1) ausdrücklich festgehalten

"Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist."


Die aktuell besprochenen Maßnahmen führen automatisch zu einer solchen umfassenden Katalogisierung. Es sollte jedem zu denken geben, wenn man sich angesichts der aktuellen Diskussion rechtfertigen muss, warum man ein bestehendes Grundrecht schützen will.
Ein solcher Zustand ist in einem Rechtsstaat unerträglich, ebenso wie die Tatsache, dass faktisch keine Diskussion geführt wird - und man stattdessen inzwischen täglich neue Maßnahmen erfahren muss.
Es wird Zeit aufzuhören, mit abstrakten Gefährdungen konkrete Maßnahmen zu begründen, und nebenbei: Angst machen mir nur Politiker, die an der Verfassung rumschrauben als wäre Sie ein Comicheft.

Mit freundlichen Grüßen
SZ

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25/04: Investiert in Ess-Papier!

Ratschlag des CCC bezüglich des ausspionierens durch den Bundestrojaner.

thomas l.: Welche Gegenstrategie hat der Chaos Computer Club parat, um nicht ausspioniert zu werden?
Frank Rieger (CCC): Verhindern auf der politischen Ebene und wieder mehr Notizbücher kaufen (vorzugsweise essbare).


aus dem Chatprotokoll der Tagesschau.de

25/04: Was soll man dazu noch sagen?

Am 5.2.07 hieß es in einen Artikel bei der Tagesschau.de

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Die Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Daten sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt.

Heute wird gemeldet, wiederum bei der Tageschau
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen
Deutsche Nachrichtendienste praktizieren bereits seit zwei Jahren geheime Online-Durchsuchungen. Das räumte das Kanzleramt nach Aussagen von Teilnehmern im Innenausschuss des Bundestags ein.